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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Pestalozzi-Fröbel-Verband e.V.

Stand September 2011

€ § 1 Geltungsbereich
€ § 2 Zustandekommen des Vertrages
€ § 3 Lieferung, Versandkosten
€ § 4 Fälligkeit und Bezahlung
€ § 5 Widerruf
€ § 6 Gewährleistung
€ § 7 Haftung
€ § 8 Datenschutz
€ § 9 Kundenbewertungen
€ § 10 Kauf über Verlage
€ § 11 Schlussbestimmungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem
Pestalozzi – Fröbel – Verband e.V. (im folgenden: pfv) und dessen Kunden in der jeweiligen,
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Fassung.

§ 2 Zustandekommen des Vertrages

(1) Der Verkauf von Publikationen des pfv erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Die Darstellung
des Sortiments des pfv auf über das Internet abrufbaren Rechnern stellt kein Angebot i.S.d.
§§ 145 ff BGB dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, diese Publikationen
zu bestellen.
(2) Indem der Kunde per Internet (durch Anklicken des Buttons „Bestellung abschicken“),
E-Mail, Telefon, Fax oder über sonstige Kommunikationswege eine Bestellung an den pfv absendet,
gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages mit dem pfv ab.
Der Kunde erhält eine Bestätigung des Empfangs der Bestellung per E-Mail (Bestelleingangsbestätigung),
in der die Bestelldaten aufgeführt sind. Diese Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme des
Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass die Bestellung beim pfv eingegangen ist.
(3) Der Vertrag mit dem pfv kommt zustande, indem der pfv die bestellte Publikation an den
Kunden versendet bzw. den Versand an den Kunden oder die Bereitstellung der Publikation in
den Geschäftsräumen des pfv mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung bzw. Bereitstellungsmitteilung)
bestätigt. Über Publikationen aus ein- und derselben Bestellung, die nicht in der
Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.
(4) Kann der pfv das Angebot des Kunden nicht annehmen, wird der Kunde anstelle der Annahme
der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen
des Kunden werden unverzüglich erstattet.
(5) Der pfv speichert den Vertragstext und sendet dem Kunden die Bestelldaten per E-Mail zu.
(6) Die angegebenen Preise zum Erwerb der Publikationen verstehen sich einschließlich der
aktuellen Umsatzsteuer von derzeit 7 % und zuzüglich der tatsächlich anfallenden Versandkosten
in Deutschland und im Ausland. Sind die Voraussetzungen des § 19 UStG (Kleinstunternehmerregelung)
gegeben, wird mit der Preisangabe keine Umsatzsteuer erfasst und auch nicht
zusätzlich zum angegebenen Preis berechnet.

§ 3 Lieferung, Versandkosten

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse oder durch Bereitstellung in
den Geschäftsräumen des pfv in der Barbarossastr. 64, 10781 Berlin.
(2) Der pfv ist, wenn der Kunde kein Verbraucher iSv. § 13 BGB ist, zu Teillieferungen und Teilabrechnungen
jederzeit berechtigt, sofern diese dem Kunden zumutbar sind.
(3) Bei Versendung der Publikationen in Länder außerhalb Deutschlands können Exportbeschränkungen
vorliegen und Einfuhrabgaben und Steuern anfallen, die der Kunde zu tragen hat.
Diese variieren in verschiedenen Zollgebieten. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Abfuhr
der notwendigen Zölle, Steuern und Gebühren verantwortlich.
(4) Ist der Kunde Verbraucher iSv. § 13 BGB bzw. macht er als solcher von seinem Widerrufsrecht
Gebrauch, so hat er die regelmäßigen Kosten für die Rücksendung der Ware zu tragen,
wenn die gelieferte Publikation der bestellten entspricht.

§ 4 Fälligkeit, Bezahlung und Eigentumsvorbehalt

(1) Der pfv akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils angezeigten
Zahlungsarten.
(2) Der Kaufpreis sowie ggf. anfallende Versandkosten werden vorbehaltlich Absatz 6 mit Rechnungsstellung
fällig.
(3) Der Rechnungsbetrag ist für uns gebührenfrei auf unser Konto bei der Bank für Sozialwirtschaft,
Konto-Nr.: 3150300, BLZ 10020500, IBAN: DE 07100205000003150300, BIC: BFSWDE33BER zu überweisen.
(4) Im Falle des Verzugs sind die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen von derzeit 5
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz bei einem Verbrauchsgüterkauf bzw. 8 Prozentpunkten
über dem Basiszinssatz beim Versandhandelskauf zu zahlen. pfv ist der Nachweis eines höheren
Schadens gestattet.
(5) Wir berechnen für jede auf den Verzugseintritt folgende Mahnung eine Bearbeitungsgebühr
von 3,00 €.
(6) Der pfv behält sich vor, insbesondere in den Fällen, in denen sich im Zeitpunkt des Auftragseingangs
offene Rechnungen bereits im Mahnlauf befinden, eine Vorkasse in Höhe des
Auftragswerts zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Warenwert aller Aufträge, die Summe noch
offener Rechnungen oder bereits auf den Versandweg gebrachte Aufträge im Zeitpunkt einer
neuen Bestellung einen Betrag in Höhe von 200,00 EUR überschreiten. Die Bestellung wird
nach Zahlungseingang bearbeitet.
(7) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, sofern und soweit seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom pfv anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts
ist der Kunde nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag
beruht.
(8) Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des pfv.

§ 5 Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher gemäß § 13 BGB. Verbraucher ist
jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder
ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann. Die Prüfung der Verbrauchereigenschaft obliegt dem pfv.

Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen
wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung
in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung
mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1
BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Pestalozzi-Fröbel-Verband e. V., Barbarossastr. 64, 10781 Berlin E-Mail: pfv@pfv.info
Fax: 030-236390 02
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren
und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie
uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand
zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung
von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf
deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen
ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen,
was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag
von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung
von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie
mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung

Hinweise:
(1) Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Waren,
die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. EBooks,
Downloads) und über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder
Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Kunden entsiegelt worden sind.
(2) Bei Rücksendungen ohne Produktverpackung hat der Kunde ggf. Wertersatz zu leisten.

§ 6 Gewährleistung

(1) Der pfv wird für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, im Rahmen
der gesetzlichen Bestimmungen einstehen. Bei Verträgen mit Verbrauchern gemäß § 13
BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Ware.
(2) Bei Bestellungen von Kunden, die gemäß § 14 BGB Unternehmer sind, ist die Gewährleistungsfrist
auf ein Jahr beschränkt.

§ 7 Haftung

Der pfv schließt die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern

– dies keine Garantien oder vertragswesentlichen Pflichten betrifft, d.h. Verpflichtungen,
deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen
und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen
darf,

– es nicht um Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
geht,

– Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt bleiben. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen
unserer Erfüllungsgehilfen.

§ 8 Datenschutz

(1) Der pfv verpflichtet sich, die personenbezogenen Daten der Kunden nach den datenschutzrechtlichen
Bestimmungen (insbesondere BDSG und TMG) vertraulich zu behandeln.

§ 9 Kundenbewertungen

Verfasst der Kunde für von pfv angebotene Titel eine Kundenbewertung, ist der pfv berechtigt,
diesen Text in allen Webshops des pfv anzuzeigen. Der pfv behält sich vor, eine Rezension
nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum und, soweit dies aus rechtlichen Gründen geboten
ist (z.B. bei Verletzung von Persönlichkeitsrechten), gekürzt anzuzeigen. Kundenbewertungen
geben ausschließlich die Meinung der Kunden wieder und stimmen nicht unbedingt mit der Auffassung
des pfv überein.

§ 10 Kauf über Verlage

Kauft der Kunde die Publikationen des pfv über einen Verlag oder den Buchhandel wird nicht
der pfv Vertragspartner des Kunden.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Der Vertragsschluss erfolgt ausschließlich in deutscher Sprache. Für die Rechtsbeziehungen
des Kunden und des pfv gilt deutsches Recht ohne die Verweisungsnormen des Internationalen
Privatrechts und unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISGG). Ist der Kunde Verbraucher kann
auch das Recht am Wohnsitz des Kunden anwendbar sein, sofern es sich um zwingende
verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
(2) Sofern der Kunde Kaufmann ist, ist Berlin ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche
im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung.
(3) Sollten ein oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz
oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so wird hierdurch
die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen nicht berührt.